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Bundeshaushalt - Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht
Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist eine Neuverschuldung von 80,2...
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Schiffsbau - Staatsbürgeschaft für Luxusliner
Deutschland hat bereits für eine Menge gebürgt. Es gab Garantien für marode Unternehmen, den Euro, die Spareinlagen der Bürger - und natürlich für Griechenland. Nun wagt man sich in Berlin auf völlig...
View ArticleMerkel einverstanden - Carla Bruni bald vor dem Haushaltsausschuss?
Die französische First Lady Carla Bruni könnte bald vor dem Haushaltsausschuss der Bundestages auftreten. Sie will für die Arbeit einer Hilfsorganisation werben. Kanzlerin Merkel ist grundsätzlich...
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Bundestag - Bau des Berliner Stadtschlosses kann beginnen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat weitere Millionen für die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses bewilligt. Während die CDU sich auf das Veranstaltungszentrum im Schloss freut, kritisiert...
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Berlin - Haushaltsausschuss billigt Euro-Rettungsfonds-Reform
Die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF rückt näher. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sie gebilligt.
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Haushaltsausschuss des Bundestages - Schäuble bekommt Lizenz zum Hebeln
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den geänderten Richtlinien für den Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Die Wirkung der noch unverplanten 250 Milliarden Euro soll durch den sogenannten Hebel...
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Büro, Dienstwagen, Mitarbeiter ohne gesetzliche Regelung - Ausschuss will...
200 000 Euro Ehrensold erhält Ex-Bundespräsident Christian Wulff jährlich. Doch eine gesetzliche Regelung zu Büro und Mitarbeitern gibt es nicht. Nun will der Haushaltsausschuss des Bundestages dabei...
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Sportpolitik – Doping - Antrag auf NADA-Finanzierung verschoben
Die NADA blickt finanziell weiter einer ungewissen Zukunft entgegen. Der Antrag der Grünen/Bündnis 90 wurde im Sportausschuss des Bundestages zurückgestellt.
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Allgemein – Doping - Bund gibt der NADA eine Million Euro zusätzlich
Die Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ist zumindest vorerst gesichert.
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Allgemein – Doping - Finanzierung: NADA „erfreut und erleichtert“
Die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) hat die finanzielle Unterstützung aus dem Innenministerium zur Sicherung des NADA-Haushalts 2013 begrüßt.
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Ex-Bundespräsidenten bekommen in Zukunft weniger - Leistungskürzung ja – aber...
Nach dem Skandal um Christian Wulff hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten zu kürzen. Die Regelung gilt aber erst für künftige...
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Union und FDP beschließen Neuverschuldung - Etat 2013: Deutschland macht 17,1...
Der Bundesetat für 2013 ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das endgültige Zahlenwerk beschlossen: Die Bundesregierung darf im...
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Allgemein – Doping - Vesper weist DLV-Antrag zurück
Michael Vesper hat den Antrag des DLV zurückgewiesen, der DOSB solle zur mittelfristigen Rettung der NADA seine jährliche Umlage von 0,5 auf 1,5 Millionen Euro erhöhen.
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Gezerre um Pannenflughafen - Wowereit und Platzeck schwänzen die BER-Sitzung...
Das Flughafendesaster in Berlin verschärft auch das Parteiengezänk im Bund. Eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung der Haushälter im Bundestag wird schnell wieder abgebrochen - Wowereit und Platzeck...
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130 Meter mehr - Bekommt der Hauptbahnhof in Berlin ein längeres Dach?
Bis zur Fußball-WM 2006 sollte der neue Berliner Hauptbahnhof eröffnet werden. Weil das Dach kürzer blieb als geplant, klappte das auch. Sieben Jahre später überlegt die Bahn, es zu verlängern. Doch es...
View ArticleKein Rücktritt wegen „Euro Hawk" - De Maizière zieht sich aus der Drohnen-Affäre
Mit dem Drohnenprojekt "Euro Hawk" hat das Verteidigungsministerium eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Doch Chef Thomas de Maizière will davon nichts gewusst haben. Ihn treffe keine Schuld....
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Rückzug aus Afghanistan - Ministerium umgeht Bundestag bei 150-Millionen-Deal
Um den Abzug aus Afghanistan zu schaffen, schließt das Verteidigungsministerium einen Vertrag über 150 Millionen Euro mit einem Logistikunternehmen. Doch der Haushaltsausschuss darf darüber nicht...
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